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Gebrauchsmuster

Über Gebrauchsmuster lassen sich alle Erfindungen unter Schutz stellen, außer bei denjenigen,
bei denen es sich um reine Verfahren handelt.
 
Es besteht die Möglichkeit, den Schutz bis zu 10 Jahre aufrecht zu erhalten, ohne dass
eine Prüfung auf Neuheit und Erfindungshöhe vorgenommen werden muss.
 
Es empfiehlt sich das betreffende Schutzrecht ohne Ausnutzung der sogenannten "Neuheitsschonfrist" anzumelden, also vor einer Vorveröffentlichung, da dann das
Gebrauchsmuster als Grundlage für die Einreichung etwaiger weiterer Schutzrechte
dienen kann.