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Patentverletzung

Seit dem 1. September 2008 sind Änderungen im Patentgesetz in Kraft getreten, die es
deutlich einfacher machen, Wettbewerber aufgrund von Patentverletzung in Anspruch zu
nehmen. Denn nunmehr besteht ein Anspruch auf Herausgabe von Dokumenten, die die
Patentverletzung zeigen.
 
Trotz der erweiterten gesetzlichen Möglichkeiten, die Ansprüche erfolgreich auf dem Klageweg
durchzusetzen, ist es wichtig, bereits im Vorverfahren signifikanten Druck auf die möglichen
Patentverletzter zu erzeugen. Es empfiehlt sich eine außergerichtliche Lösung zu finden,
um hohe Kosten, gerade in den USA, zu vermeiden.